*Freie Übersetzung
"Meiner Meinung nach ist das alles ein Schauspiel. Das ist eine riesige Scharade. Es geht darum, uns den Eindruck zu vermitteln, dass sie wirklich, wirklich hart kämpfen, um uns einen guten Deal zu verschaffen."
"Das COVID-19-Paket, obwohl nicht perfekt, wird Arbeitsplätze und Leben retten. Je früher das Gesetz in Kraft tritt - desto besser. Es wird Millionen von Unternehmen ermöglichen, einen Konkurs zu vermeiden, Impfstoffe noch schneller auszuliefern, den Arbeitslosen zu helfen und Geld für Familien bereitzustellen, die in Schwierigkeiten sind."
The #COVID19 package, while imperfect, will save jobs and lives. The sooner the bill becomes law - the better.
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) December 23, 2020
It will allow millions of businesses to avoid bankruptcy, deliver vaccines even faster, help those unemployed and provide money for families who are struggling.
Wirklich, 600 Dollar? Warum nehmen wir nicht einfach diese Milliarden und Abermilliarden von Dollar und verteilen sie an die Menschen? Ich meine, glaubt er das wirklich?
Jeff Carlson hat retweetet:
"Unmöglich, so taktlos zu sein, dass man so etwas sendet, nachdem Donald Trump das Paket als den dampfenden Müllhaufen bezeichnet hat, der es ist."
It's impossible to be so tone-deaf that you would send this after @realDonaldTrump called out the package for the steaming garbage heap it is.
— Jeff Carlson (@themarketswork) December 23, 2020
So, what's the real reason you're still pushing? https://t.co/Tdg0MHSZd0
Also, was ist der wahre Grund, dass sie das immer noch vorantreiben? Denkt daran, es gibt korrupte Typen auf beiden Seiten. Nun, was sehr interessant ist, es gibt nur sechs Republikaner, die gegen das Entlastungsgesetz gestimmt haben. Das waren Marsha Blackburn, Rick Scott, Ron Johnson, Mike Lee, Rand Paul und Ted Cruz. Der Rest hat gesagt: "Ja, das ist ein tolles Gesetz. Wir sollten das den Menschen nahe bringen. Sie werden uns dafür danken."
6 Republican against voted against the relief bill:
— Kyle Griffin (@kylegriffin1) December 22, 2020
Marsha Blackburn
Rick Scott
Ron Johnson
Mike Lee
Rand Paul
Ted Cruz
Nun, das hat nicht geklappt. Dieses Gesetz ist ein Alptraum. Dieses Gesetz ist nicht für die Menschen. Trump trat hervor und entlarvte im Grunde die Geldwäsche-Operation. Er hat den Kongress vor dem amerikanischen Volk bloßgestellt und gezeigt, dass sie nicht die Interessen des Volkes im Sinn haben. Nicht viele Präsidenten haben das in der Vergangenheit getan. Er trat hervor und zeigte jedem, was sie wirklich tun. Wie viel geht an das Volk? Wie viel geht an alle anderen?
Hören wir uns an, was er gesagt hat, vor allem am Ende seiner gesamten Rede:
------- 6:31 Einspieler Trump
"Den ganzen Sommer über haben die Demokraten die COVID-Hilfsgesetzgebung grausam blockiert, um ihre linksextreme Agenda voranzutreiben und die Wahl zu beeinflussen. Dann vor ein paar Monaten, begann der Kongress Verhandlungen über ein neues Paket, um dringend benötigte Hilfe für das amerikanische Volk zu bekommen. Es hat ewig gedauert. Aber der Gesetzentwurf, den sie jetzt auf meinen Schreibtisch legen wollen, ist ganz anders als erwartet. Es ist wirklich eine Schande. Zum Beispiel, unter den mehr als 5.000 Seiten dieses Gesetzentwurfs, den niemand im Kongress wegen seiner Länge und Komplexität gelesen hat. Er heißt COVID Entlastungsgesetz, aber er hat fast nichts mit COVID zu tun. Dieser Gesetzentwurf enthält 85,5 Millionen Dollar für die Unterstützung von Kambodscha, 134 Millionen Dollar für Burma, 1,3 Milliarden Dollar für Ägypten und das ägyptische Militär, das fast ausschließlich russische Militärausrüstung kaufen wird. 25 Millionen Dollar für Demokratie- und Genderprogramme in Pakistan, 505 Millionen Dollar für Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, 40 Millionen Dollar für das Kennedy Center in Washington, DC, das nicht einmal für den Betrieb geöffnet ist, 1 Milliarde Dollar für das Smithsonian und weitere 154 Millionen Dollar für die Nationale Kunstgalerie. Auch diese Einrichtungen sind im Wesentlichen nicht geöffnet. 7 Millionen Dollar für das Management von Rifffischen, 25 Millionen Dollar für die Bekämpfung des asiatischen Karpfens, 2,5 Millionen Dollar für die Zählung der Bernsteinmakrelen im Golf von Mexiko. Eine Bereitstellung zur Förderung der Aufzucht von Fischen in Bundesbrütereien. 3 Millionen Dollar für die Technologie der Geflügelproduktion, 2 Millionen Dollar für die Erforschung der Auswirkungen von gefällten Bäumen, 566 Millionen Dollar für Bauprojekte des FBI. Der Gesetzesentwurf erlaubt auch Stimulus-Schecks für die Familienmitglieder von illegalen Ausländern, so dass sie jeweils bis zu 1.800 Dollar erhalten können. Das ist weit mehr, als den Amerikanern gegeben wird. Trotz all dieser verschwenderischen Ausgaben und dem weit über 900 Milliarden Dollar schweren Paket erhalten hart arbeitende Steuerzahler nur jeweils 600 Dollar an Entlastungszahlungen. Und es wird nicht genug Geld für kleine Unternehmen gegeben. Und insbesondere Restaurants, deren Besitzer so schwer gelitten haben. Sie haben nur für zwei Jahre einen Freibetrag bekommen, den andere für ihr Geschäft, ihr Restaurant, nutzen können. Diese zwei Jahre müssen zurückgenommen werden, was den Eigentümern erlaubt, eine Finanzierung zu erhalten und ihre Restaurants wieder in Stand zu setzen. Der Kongress kann sie zu einem viel späteren Zeitpunkt aufheben, aber zwei Jahre sind nicht akzeptabel. Es ist nicht genug. Der Kongress hat viel Geld für das Ausland, Lobbyisten und Sonderinteressen aufgetrieben, während er dem amerikanischen Volk, das es braucht, nur das absolute Minimum zukommen lässt. Es war nicht ihre Schuld, es war Chinas Schuld. Nicht ihre Schuld. Ich bitte den Kongress, dieses Gesetz zu ändern und die lächerlich niedrigen 600 Dollar auf 2.000 Dollar oder 4.000 Dollar für Ehepaare zu erhöhen. Ich bitte den Kongress auch, die verschwenderischen und unnötigen Punkte aus dieser Gesetzesvorlage sofort zu streichen und mir einen geeigneten Gesetzentwurf zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein COVID-Hilfspaket liefern, und vielleicht wird diese Regierung ich sein, und wir werden es hinbekommen. Ich danke Ihnen vielmals."
Und falls Ihr es bemerkt habt, er hat Zeile für Zeile alles aufgezählt, wohin all das Geld geht, und dann hat er gesagt, seine Regierung wird immer noch an der Macht sein. Deshalb denkt daran, dass Trump den ganzen Weg zurück bis in den Oktober verfolgt. Er sagte dem Kongress, was zu tun sei. Er sagte dem Kongress, wir müssen etwas schaffen, das den Menschen nützt. Punkt. Das war's. Zum Wohle des Volkes.
Trump twitterte folgendes:
"Wenn ich ein eigenständiges Gesetz für Konjunkturschecks ($1.200) erhalte, werden sie SOFORT an unsere großartigen Leute gehen. Ich bin bereit, sofort zu unterschreiben. Hören Sie Nancy?"
If I am sent a Stand Alone Bill for Stimulus Checks ($1,200), they will go out to our great people IMMEDIATELY. I am ready to sign right now. Are you listening Nancy? @MarkMeadows @senatemajldr @kevinomccarthy @SpeakerPelosi @SenSchumer
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 7, 2020
Er sagte also: "Wenn man mir ein eigenständiges Gesetz für Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 1200 Dollar vorlegt", dann heißt das nicht, dass sie irgendetwas anderes hinzufügen sollen, sondern nur ein Gesetz, das den Menschen helfen wird. Das ist es eigentlich. Das ist alles, was im Konjunkturgesetz hätte stehen sollen. Es hätte den Restaurants helfen sollen, es hätte all den kleinen Unternehmen helfen sollen, es hätte den Menschen helfen sollen. Nichts von diesem Geld hätte an ausländische Regierungen gehen sollen. Das ist das Konjunkturgesetz für Amerika. Es soll den Menschen helfen, die leiden, den Menschen, die ihre Geschäfte verlieren. Nicht um ausländischen Regierungen zu helfen, das Geld zu waschen, so dass das Geld zurück zu bestimmten Gouverneuren und Bürgermeistern und anderen Politikern und George Soros und dem Rest fließt.
Aber man sieht, wie diese Personen jetzt in Panik geraten, weil Trump dies dem amerikanischen Volk vor Augen geführt hat. Die Menschen haben das gehört. Jetzt rappelt sich der Kongress auf, weil sie wie Idioten dastehen. Und man merkt, dass sie in Panik geraten sind. Es gibt bestimmte Personen, die sagen: "Okay, lass uns das überarbeiten." Es gibt andere, die sagen: "Auf keinen Fall, wir müssen mit diesem Omnibus-Gesetz weitermachen, und ihr könnt nichts dagegen tun, denn Trump versucht, der Demokratie zu schaden."
Amy Klobuchar trat hervor und sagte:
"Es ist das zweitgrößte Konjunkturprogramm in der Geschichte Amerikas, und wenn er das ablehnt, haben wir offensichtlich genug Stimmen, um sein Veto zu überstimmen. Er versucht buchstäblich, dieses Land, das auf einem guten Weg ist, niederzubrennen."
Wirklich? Er gibt dem amerikanischen Volk mehr Geld, und will das Land niederbrennen? Eigentlich denke ich, es ist das Gegenteil. Sie beschrieb auch Trumps Aktionen als "ein Angriff auf unsere wahre Demokratie" und ein "Angriff auf jeden Amerikaner."
Moment mal, wirklich? Die Leute fühlen sich angegriffen? Ich gebe euch 1.200 Dollar oder 2.000 Dollar für ein Ehepaar, statt 600 Dollar. Fühlt sich das wie ein Angriff an? Oh, wartet, ich werde Milliarden und Abermilliarden von Dollars stoppen, die an ausländische Regierungen gehen, so dass sie nicht mehr an die korrupten Politiker zurück fließen können. Fühlt sich das wie ein Angriff an? Nein.
Wir müssen jetzt daran denken, dass es zwei Gesetze gibt, die jetzt auf Trump zukommen. Eines ist das NDAA, und das ist dasjenige, das nicht den Abschnitt 230 enthält. Wir müssen jetzt daran denken, dass es zwei Gesetze gibt, die jetzt auf Trump zukommen. Eins ist der National Defense Authorization Act (NDAA), und das ist dasjenige, welches den Abschnitt 230 nicht enthält. Er will den Abschnitt 230. Aber der ist dort nicht enthalten. Hier geht es um die Umbenennung der Stützpunkte und alles, was mit den Namen der Konföderierten zu tun hat. Es ist auch das Gesetz, mit dem er die Truppen nicht aus Afghanistan nach Hause holen kann. Trump hat gerade ein Veto gegen das NDAA eingelegt. Mit dem Omnibus-Gesetz muss er jetzt ein bisschen anders spielen. Doch hier hat er die Aufmerksamkeit auf den Kongress gelenkt. Das amerikanische Volk kann jetzt sehen, dass der Kongress nach all diesen Monaten nicht im besten Interesse des Volkes gehandelt hat. Sie arbeiteten im besten Sinne für sich selbst und andere, in dem sie das Geld waschen, nach Übersee bringen, es zurück holen und Leute auszahlen.
Denkt daran, dass sie eine Menge Agenden hatten und es immer noch weitergeht, wobei sie Leute auszahlen müssen. Dies ist die Auszahlungsphase. Das ist der Grund, warum Cuomo in der Öffentlichkeit war und sagte, der Weihnachtsmann wird sehr gut zu ihm sein, weil er wirklich hart gearbeitet hat. Er hat wirklich hart gearbeitet, indem er eine Menge Leute in Pflegeheimen umgebracht hat. Er hat wirklich hart gearbeitet, indem er eine Menge Geschäfte in New York zerstört hat. Er hat wirklich hart gearbeitet, indem er die Leute dazu gebracht hat, zu Hause zu bleiben, indem er ihnen ihre Verfassungsrechte weggenommen hat, weil er ihnen gesagt hat, sie dürfen nicht rausgehen, sonst werden sie verhaftet. Die Leute durften nicht zum Beten gehen. Ja, er hat wirklich hart gearbeitet, genau wie all die anderen Gouverneure und Bürgermeister.
Chad Pergram hat aufgeschlüsselt, was Trump mit diesem Omnibus-Gesetz machen wird.
Chad Pergram twitterte:
1) Der Präsident hat nicht direkt gesagt, dass er sein Veto gegen das Gesetz über Coronavirus/Regierungsausgaben einlegen wird. Aber er könnte sehr wohl durch ein Pocket-Veto verhindern, dass es zu einem Gesetz wird.
2) Pocket-Vetos sind sehr selten. Der Kongress muss sich in der richtigen parlamentarischen Haltung befinden, damit diese Möglichkeit ins Spiel kommt. Aber wir könnten uns jetzt sehr wohl in diesen Umständen befinden.
3) Unter Artikel I, Abschnitt 7 der Verfassung, hat der Präsident zehn Tage (Sonntage) ausgeschlossen, um entweder zu unterzeichnen oder ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Man bedenke, dass aufgrund der umfangreichen Natur des Combo-Gesetzes, das Gesetz noch nicht einmal eingereicht und an den Präsidenten gesandt worden ist.
4) Aber hier kommt das Pocket-Veto ins Spiel.5) Spätestens um 23:59:59 Uhr am 3. Januar muss die aktuelle Kongresssitzung beendet sein. Das ist die Deadline für den 116. Kongress.
6) Ein Präsident kann in der Tat ein " Veto " gegen ein Gesetz einlegen, indem er es in seiner "Tasche" behält und nicht unterschreibt, wenn es zu nahe an das Ende einer Vertagung des Kongresses kommt.
7) Der Kongress muss sich "sine die" (ausgesprochen sy-nee DY, und ist lateinisch, für das Verlassen ohne ein Wiederkehrdatum) bis spätestens 23:59:59 Uhr am 3. Januar vertagen. Mit anderen Worten, der Kongress müsste dem Präsidenten den Gesetzesentwurf bis zum 23. Dezember zukommen lassen, um ein Taschenveto zu verhindern.
8) Andernfalls könnte der Präsident die Sitzungszeit des Kongresses ablaufen lassen und damit jeden möglichen Aufhebungsversuch blockieren. Der Präsident müsste das Gesetz mit einem Veto zum Capitol Hill zurückschicken.
9) Wenn er dies nicht in dem Fenster von zehn Tagen / Sonntage ausgenommen, dann würde das Gesetz automatisch Gesetz werden. Beachten Sie, dass der Präsident nicht direkt ein Veto angedroht hat. Und, es ist unklar, ob die Forderungen des Präsidenten überhaupt das Haus und den Senat passieren könnten.
14) Wäre der Kongress ein paar Tage früher zu einer Einigung gekommen, wäre die Möglichkeit eines Vetos oder eines Taschenvetos nicht im Spiel gewesen. Der Kongress könnte einfach abstimmen, in den schwindenden Momenten des 116. Kongresses, um das Veto gegen das Coronavirus / Omnibus-Gesetz zu überstimmen.
15) Aber das ist nicht passiert. Die Verhandlungen zogen sich über das Wochenende hin. Es gab eine Computerpanne auf dem Capitol Hill, die das Repräsentantenhaus und den Senat davon abhielt, das Gesetz zu prüfen. Und hier sind wir nun.
1) The President did not outright say he will veto the coronavirus/government spending bill. But he very well could prevent it from being law, via a pocket veto.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
2) Pocket vetoes are very rare. Congress has to be in the proper parliamentary posture for this possibility to be in play. But we could very well be in those circumstances now.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
3) Under Article I, Section 7 of the Constitution, the President has ten days (Sundays) excluded to either sign or veto a bill. Keep in mind that because of the massive nature of the combo bill, the bill has not even been enrolled yet and sent to the President.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
4) But here’s where the pocket veto comes into play.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
5) The latest the current Congressional session can end is 11:59:59 am on January 3. That is the drop-dead time for the 116th Congress.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
6) A President may in effect “veto” a bill by keeping it in his “pocket” and not signing it if it comes too close to the end of a Congressional adjournment.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
7) Congress must adjourn sine die (pronounced sy-nee DY, and is Latin, for leaving without a return date) no later than 11:59:59 pm et on January 3.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
In other words, Congress would have to get the President the bill by December 23 to prevent a pocket veto.
8) Otherwise, the President could run out the clock on the Congressional session, effectively blocking any potential override attempt. The President would have to send it back to Capitol Hill with a veto.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
9) If he failed to do so in the ten days/Sundays excluded window, then the bill would automatically become law.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
Note that the President did not outright threaten a veto. And, it’s unclear that the President’s demands could even pass the House and Senate.
14) Had Congress come to an agreement a few days earlier, the possibility of a veto or a pocket veto would not be in play. Congress could simply vote, in the waning moments of the 116th Congress, to override his veto on the coronavirus/omnibus bill.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
15) But that didn’t happen. Negotiations lasted through the weekend. There was a computer glitch on Capitol Hill which delayed the House and Senate from considering the bill. And here we are.
— Chad Pergram (@ChadPergram) December 23, 2020
Trump könnte so in der Lage sein, ein Taschen-Veto zu verwenden, um das alles zu stoppen. Natürlich müssen sie sich jetzt etwas anderes einfallen lassen. Und ich glaube, sie fangen jetzt an, sich zu wehren, weil das amerikanische Volk es sehr deutlich wahrnimmt. Manchmal muss man den Leuten zeigen, worum es im Kongress wirklich geht. Und ich denke, die Leute begreifen das langsam. Es geht darum, ihr gesamtes System zu entlarven, nicht nur die Wahlen, nicht nur ihren Betrug, sondern wie ihr gesamtes System funktioniert. Wie die Regierung Gesetze schafft, Gesetze verabschiedet, und ich glaube, dass die Dinge geändert werden müssen. Ich denke, wenn es um die Verabschiedung eines Gesetzes geht, dann sollte es nur für das sein, wofür das Gesetz gemacht wurde.
Wir sollten keine Zusatzklauseln verwenden, wir sollten keine anderen Dinge hineinstopfen, nichts dergleichen. Und ich glaube, dass Trump gerade dabei ist, dem ganzen Land zu zeigen, wie das alles funktioniert. Eine Menge Leute wissen es nicht. Und die Leute beginnen zu erkennen und zu verstehen, dass der Kongress nicht für das Volk arbeitet. Während ihrer "Veranstaltungen" hat er dies getan, jedoch benutzte er das Coronavirus, er benutzte die Wirtschaft, denn die Menschen haben eines gemeinsam, ihre Fähigkeit, Geld zu verdienen, ihre Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder man kann seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten, kann in seinem Geschäft nicht erfolgreich sein und sein Geschäft nicht am Laufen halten, nun, das haben alle gemeinsam.
Also nutzt Trump dies, um den Kongress bloßzustellen. Das hat nichts mit Demokraten, Republikanern oder Parteilosen zu tun, denn jeder muss seinen Lebensunterhalt verdienen. Man muss seine Miete bezahlen, man muss seine Stromrechnung bezahlen, man muss seine Heizungsrechnung bezahlen, man muss Rechnungen bezahlen, man muss seine Hypothek bezahlen, und alles andere. Wenn die Leute das also mitbekommen, sagen sie: "Nun, Moment mal, ihr schickt Milliarden und Abermilliarden von Dollars quer über den Globus, während ich dieses Geld brauche, und wir sollen das finanzieren?"
Ja, die Menschen haben nun ein klares Bild vor Augen. Er hat gerade ihr gesamtes System entlarvt.
Vielen Dank für's Zuhören. Seid gut aufgehoben und vor allem gut vorbereitet. Vielen Dank, vielen Dank.
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