Ein freigegebenes Dokument mit den Namen der Regierungsbeamten von Präsident Barack Obama, die die Offenlegung von Michael Flynns Namen beantragt hatten, wurde am 13. Mai 2020 fotografiert.
*Freie Übersetzung
Trump berichtet, es haben sich Obama-Beamte in den letzten Tagen seiner Regierung zusammen getan, um Trumps nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn (2.) als Teil eines größeren Komplotts zum Sturz des neuen Präsidenten in eine Falle zu locken.
Obamagate erwachte zu neuem Leben, nachdem das Justizministerium in einer dramatischen Kehrtwende dazu überging, das Strafverfahren gegen Flynn fallen zu lassen, da es dem FBI nicht gestattet war, gegen ihn wegen seiner 2016 geführten Gespräche mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington zu ermitteln.
Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Michael Flynn verlässt das Bundesgericht in Washington nach einer Statusanhörung am 10. Juli 2018.
Als Teil (3.) seiner Neubewertung des Falles Flynn veröffentlichte das Justizministerium eine Flut von Aufzeichnungen, die über bisher unbekannte Beratungen der Obama-Regierung (4.) über Flynn (5.) Aufschluss geben. Das veranlasste Trump (6.) dazu, mitzuteilen, dass Flynn illegal ins Visier genommen worden sei und dass die Entscheidung, gegen ihn zu ermitteln, bis hin zum vorherigen Präsidenten Barack Obama (7.) reichte.
"Das bei weitem größte politische Verbrechen in der amerikanischen Geschichte!" twitterte Trump in einem der vielen Tweets und Retweets, die sich auf Obamagate bezogen.
Kurz gesagt (8.), das Hashtag "Obamagate" verbreitete sich.
Trump (10.) drehte den Druck auf seinen Vorgänger auf, nachdem Obama (10.) in Gesprächen mit ehemaligen Beamten in seiner Regierung die Entscheidung des Justizministeriums, Flynn vom Haken zu lassen, mit den Worten "die Rechtsstaatlichkeit ist in Gefahr" scharf kritisiert hatte.
Trump schuldigt auch weiterhin Obama an und wird auch Joe Biden (11.) als Gegner der Wahlkampfkampagne im Herbst belasten.
Nachfolgend eine Einführung zur Auseinandersetzung.
Obamagate - Der Ursprung ( 12.)
Im Kern beruht Obamagate auf einer älteren Aussage, bekannt unter Spygate, die den neuen Namen Obamagate erhalten hat.
Bereits im März 2017 berichtete Trump, Obama habe ihn im Trump Tower (13.) während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 illegal abgehört und Trump hat die Überwachung mit dem Watergate-Skandal (14.) der Nixon-Ära verglichen. Im folgenden Jahr berichtete Trump, das FBI habe einen Informanten in seine Kampagne eingeschleust, der Trumps Informationen als "Spygate" (15.) bezeichnete. Kurz gesagt, Trump dreht den Spieß herum und bezeichnete Spygate nun als Obamagate.
Der russische Botschafter in den USA. Sergej Kisljak, spricht mit Reportern in Washington, 13. Januar 2017.
Der Hauptvorwurf bezüglich Obamagate lautet, dass der ehemalige Präsident Barack Obama die Ermittlungen gegen Flynn (16.) leitete, obwohl das FBI keinen legitimen Grund hatte, den pensionierten Drei-Sterne-General zu überprüfen. Flynn, ein ehemaliger Demokrat, diente als oberster militärischer Geheimdienstmitarbeiter der Obama-Regierung, bevor er aus dem Amt gedrängt wurde und sich später mit Trump verbündete.
Gegen Flynn wurde zweimal in den Jahren 2016 und 2017 ermittelt, zuerst als Teil der FBI-Untersuchung der Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland, und später bei einer Reihe von Gesprächen, die er mit Russlands damaligem Botschafter in Washington, Sergey Kislyak, führte.
Video: Auf dem Weg zur Wiederwahl nimmt Trump Obama ins Visier
Oval Office-Sitzung (17.)
Im Mittelpunkt von Obamagate steht ein Treffen des Oval Office zwischen Obama und seinem nationalen Sicherheitsteam am 5. Januar 2017, nur 15 Tage vor Trumps Amtsantritt.Das Treffen fand an einen Tag später statt, nachdem das FBI beschloss, seine Untersuchung von Flynns (18.) mutmaßlichen Verbindungen zu Russland offiziell abzuschließen, und dann aber beschloss, die Untersuchung weiterzuführen, nachdem das FBI von den abgefangenen Gesprächen mit Kislyak erfahren hatte.
Hochrangige Geheimdienstbeamte unterrichteten Obama über ihre Erkenntnisse zur angeblichen russischen Wahlmanipulation. Am Ende des Treffens bat Obama den FBI-Direktor James Comey (19.) und die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates (20.), sich zurückzuhalten. Zu ihnen gesellten sich Joe Biden (21.) und die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice (22.).
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates spricht während einer Pressekonferenz im Justizministerium in Washington am 28. Juni 2016.
Dies war eine Neuigkeit für Yates, die als zweithöchste Beamtin des Justizministeriums das FBI beaufsichtigte, aber nicht darüber informiert worden war.
Wie Comey (24.) später dem Geheimdienstausschuss des Hauses sagte, alarmierte er CIA-Direktor John Brennan (25.), sobald er von den abgehörten Anrufen erfuhr. Brennan wiederum informierte Obama (26.).
Yates und Rice (27.) erzählten später, was Obama bei dem Treffen sagte. Laut Yates sagte Obama zwar, er wolle keine Einzelheiten der Untersuchung, fragte aber, "ob das Weiße Haus Flynn in den verbleibenden Tagen der Regierung anders behandeln sollte".
In einer E-Mail an sich selbst am letzten Tag der Amtszeit Obamas bemerkte Rice, dass Obama bei dem Treffen bekräftigt hatte, dass "unser Strafverfolgungsteam so vorgehen muss, wie es normalerweise nach Vorschrift vorgehen würde".
Yates (28.) und andere ehemalige Beamte haben die Flynn-Untersuchung verteidigt. Doch die Tatsache, dass das Treffen im Weißen Haus am Tag nach der Vorbereitung des FBI zur Einstellung der Flynn-Untersuchung stattfand und Obama von Flynns abgehörten Anrufen an Kislyak wusste, hat Trump, Kommentatoren des rechten Flügels und Flynns Anwälte (29.) dazu veranlasst, öffentlich mitzuteilen, dass die anschließende Flynn-Untersuchung wegen seiner Telefonate mit Kislyak eine Anti-Trump-Verschwörung darstellte, die die höchsten Ebenen der Obama-Regierung erreichte.
"Das Ganze (30.) wurde also innerhalb des FBI, dem ehemaligen Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper, Brennan und im Oval Office bei einem Treffen mit Präsident Obama an diesem Tag orchestriert und inszeniert", sagte Sydney Powell, Flynns Anwältin, gegenüber Fox News.
Kürzlich (31.) freigegebene FBI-Aufzeichnungen über den Fall Flynn, die Flynns Anwälten übergeben wurden, lieferten weiteres Futter.
In einer umfassend zitierten handschriftlichen Notiz fragte sich ein hoher FBI-Beamter, ob das Ziel der Befragung Flynns über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter darin bestand, ihn "feuern zu lassen" oder ihn zum Lügen zu bringen.
Flynn's Enttarnung (32.)
Ein weiterer Punkt wird durch Obamagate (33.) publik: die politisch motivierte Enttarnung von Flynns Identität während der Übergangsperiode von Obama zu Präsident Trump.
Analysten (34.) des US-Geheimdienstes "verbergen" routinemäßig die Identität von US-Personen, deren Mitteilungen während der nachrichtendienstlichen Erfassung von ausländischen Beamten zufällig gesammelt werden. Flynns Gespräche mit Kislyak wurden anscheinend während einer routinemäßigen Überwachung von Kislyaks (35.) Anrufen belauscht. Dieser Anruf bei Kislyak wurde vom FBI im Rahmen einer FISA-Untersuchung von Kislyak überwacht.
Trump und seine Verbündeten beschuldigen seit langem ehemalige Beamte der Obama-Regierung, Flynns Identität für politische Zwecke illegal enttarnt zu haben.
Richard Grenell (37.), ein enger Verbündeter von Trump, der als amtierender Direktor des nationalen Geheimdienstes fungiert, gab die Namen von mehr als einem Dutzend Obama-Beamten bekannt, die in den letzten Wochen der Amtszeit die Enthüllung von Flynns Identität verlangten.
Die Liste (38.) umfasst eine Reihe von Beamten der Obama-Regierung - Brennan, James Clapper, der Direktor des nationalen Geheimdienstes, und Comey.
Perspektiven für eine Untersuchung (39.)
Die Vermutung, dass Trump die Republikaner im Kongress dazu gedrängt hat, Obama zu überprüfen, ist höchst unwahrscheinlich.
Der Justizvorsitzende (41.) des Senats, Lindsey Graham, ein Vertrauter von Trump, sagt:
"Ich glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist, Obama im Kongress vorzuladen."
Biden (43.) und andere Demokraten wehren sich gegen die Anschuldigungen und unterstellen Trump, dass Obamagate angeblich ein Versuch sei, von anderen politischen Themen abzulenken, wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, die durch die Agenda der Demokraten schließlich vorangetrieben werden soll.
Quelle: https://www.voanews.com/usa/us-politics/what-obamagate
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