Der US-Staatsanwalt aus Connecticut, John Durham, wurde im März 2017 von dem damaligen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions ausgewählt, um gegen den damaligen FBI-Direktor James Comey Ermittlungen einzuleiten.
Einem neuen Buch zufolge, das der Reporter der New York Times, Mike Schmidt, verfasst hat, beauftragte Sessions im März 2017 John Durham mit der Untersuchung von James Comey, nachdem die New York Times berichtet hatte, dass Comey das Justizministerium (DOJ) gebeten hatte, eine Erklärung abzugeben und Trumps Vorwurf, Obama habe Trump Tower abgehört, zu dementieren - doch das Justizministerium (DOJ) lehnte dies ab.
Präsident Trump setzte auch einen Tweet ab, mit dem er gegen Obama wegen des Abhörens des Trump Tower schoss.
Schrecklich! Ich habe gerade herausgefunden, dass Obama meine "Leitungen" im Trump Tower kurz vor dem Sieg angezapft hat. Nichts gefunden. Das ist McCarthyismus!
Terrible! Just found out that Obama had my "wires tapped" in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 4, 2017
Sessions beauftragte Durham, eine Untersuchung über undichte Stellen bei James Comey einzuleiten. Berichten zufolge hatte Durham sein eigenes Büro und berichtete direkt an Jeff Sessions, verärgerte damit Berufsbeamte, die unter dem damaligen DAG Rod Rosenstein arbeiteten.
3. Nachdem die New York Times im März 2017 berichtete, dass Comey das Justizministerium gebeten hatte, eine Erklärung abzugeben und Trumps falsche Anschuldigung, Obama habe den Trump Tower abgehört, zu widerlegen, lehnte das Justizministerium dies jedoch ab, und Durham wurde von Sessions beauftragt, eine Untersuchung gegen Comey einzuleiten und sein eigenes Büro, nicht die DAG, beaufsichtigte dies.
3. After NYT reported in March 2017 that Comey had asked DOJ to make a statement denying Trump’s false accusation that Obama wiretapped Trump Tower but DOJ refused, Sessions assigned Durham to open a leak investigation into Comey & had his own office, not the DAG, oversee it. 169
— Charlie Savage (@charlie_savage) September 4, 2020
Lawfare Blog:
Schmidt berichtet in seinem Buch, dass um März 2017 herum Generalstaatsanwalt Jeff Sessions den damaligen stellvertretenden US-Staatsanwalt in Connecticut, Durham, ausgewählt hat, um eine Untersuchung über undichte Stellen bei FBI-Direktor James Comey einzuleiten, nachdem die New York Times berichtet hatte, dass Comey das Justizministerium gebeten hatte, Trumps haltlose Behauptungen, der ehemalige Präsident Barack Obama habe die Abhörung des Trump Tower angeordnet, zu widerlegen. Die Untersuchung berichtete direkt an Sessions. Schmidt fügt hinzu, dass Durhams Untersuchung "die Berufsbeamten im Büro des stellvertretenden Generalstaatsanwalts verunsicherte", die im Allgemeinen für das Tagesgeschäft des Ministeriums verantwortlich sind und normalerweise eine Untersuchung wie die von Durham beaufsichtigt hätten.
Die Existenz der Untersuchung zeigt, dass Durham seit den Anfängen der Trump-Administration in die Untersuchung russischer Angelegenheiten involviert war, worauf Charlie Savage von der New York Times auf Twitter hinwies. Es ist unklar, inwieweit Durhams Untersuchung von 2017 mit einem Bericht vom Januar 2020 zusammenhängt, in dem Bundesstaatsanwälte untersuchten, ob Comey im Frühjahr 2017 Reportern unzulässigerweise Informationen preisgegeben hat.
In der Zwischenzeit...
Eineinhalb Jahre, nachdem US-Generalstaatsanwalt Bill Barr Durham damit beauftragt hatte, die Ursprünge von Spygate zu untersuchen, reichte er schließlich eine Strafanzeige gegen den FBI-Anwalt Kevin Clinesmith ein und klagte ihn wegen einer Falschaussage an, nachdem er eine E-Mail von CIA-Ermittlern geändert hatte, mit der ein FISA-Haftbefehl und Verlängerungen für Trump-Kampagnenberater Carter Page beantragt worden waren.
Clinesmith bekennt sich im vergangenen Monat in einer Anklage wegen Falschaussage schuldig, 18 US Code §1001 a(3): " fertigt oder verwendet jemand falsche Schriftstücke oder Dokumente, von denen er weiß, dass sie materiell falsche, fiktive oder betrügerische Aussagen oder Eintragungen enthalten".
Das bedeutet, dass John Durham seit drei Jahren eng in die Ermittlungen im Fall Russiagate eingebunden ist, und wir haben nur eine einzige angeklagte Person gesehen.
Gegen Comey wird seit 2017 durch Durham ermittelt und er ist noch immer nicht angeklagt worden.
*Freie Übersetzung
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